Das teilten der rheinland-pfälzische Landeschef Kurt Beck und sein Kollege Wolfgang Böhmer aus Sachsen-Anhalt am Mittwoch nach einer Sondersitzung der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin mit. Die Ratifizierung des neuen Glücksspielstaatsvertrages soll frühestens am 9. Juni erfolgen, gültig würde er ab 1. Januar 2012.
Der Entwurf der neuen Vereinbarung sieht vor, dass sieben bundesweite Konzessionen für private Wettanbieter vergeben werden sollen. 16,66 Prozent des Einsatzes bei einem Wettanbieter sollen demnach als Konzession an den Bund gehen. Die Konzessionen sind jedoch durch eine "Experimentierklausel" auf fünf Jahre beschränkt. Danach soll erneut überprüft werden, ob die Ziele des neuen Glücksspielstaatsvertrages erfüllt werden. Das Lotteriemonopol bleibt dagegen weiterhin bestehen.
Nun soll darüber hinaus auch Trikot- und Bandenwerbung von privaten Wettanbietern bei Sportveranstaltungen erlaubt werden. Fernsehwerbung im Umfeld von Sportübertragungen soll jedoch verboten bleiben. Live-Wetten im Internet sollen nur auf das Endergebnis möglich sein.
"Es war wichtig, den Sportwettenbereich zu regeln und bundesweite Konzessionen zu vergeben", sagte Böhmer, nachdem die Verhandlungen mehr als zweieinhalb Stunden länger als geplant gedauert hatten. "Es war keine leichte Verhandlungsrunde. Wir haben uns aber aufeinander zubewegt. Illegale Wege sollen deutlich eingeschränkt werden. Wir haben versucht, einen vertretbaren Weg zu finden", äußerte Beck.
Nach Aussagen der beiden Länder-Chefs sehe lediglich Schleswig-Holstein noch "Prüfaufgaben", alle anderen 15 Länder seinen mit dem Entwurf einverstanden. Pikanterweise hatte das Magazin Der Spiegel aufgedeckt, dass sich CDU- und FDP-Politiker aus Schleswig-Holstein zu einer Lobbyveranstaltung auf Sylt einladen ließen und dort kostenlos in einem Luxushotel übernachtet hatten.
Bisher garantierte der Glücksspielstaatsvertrag das staatliche Monopol. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 8. September 2010 sahen sich die privaten Sportwettanbieter bestätigt, dass die Einschränkungen auf dem deutschen Wettmarkt nicht mehr der aktuellen Rechtslage entsprachen. Die bisherige Regelung läuft Ende des Jahres aus.
Der eigentliche Hintergrund des Monopols sind die Milliarden-Einnahmen aus Glücksspielen, die in die Staatskasse fließen. Der Gesetzgeber hatte das Verbot mit der Bekämpfung von Spielsucht und Manipulation begründet. Seit dem im Jahr 2008 erlassenen Glücksspielstaatsvertrag gilt in Deutschland das Monopol staatlicher Anbieter, private Wettanbieter sind verboten. Nur beim staatlichen Unternehmen Oddset darf legal auf die Fußball-Bundesliga, Weltmeisterschaften oder die Formel 1 gesetzt werden.
Auch Sport-Spitzen wie DFB-Präsident Theo Zwanziger hatten ein Ende des Monopols gefordert. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), die Deutsche Fußball-Liga (DFL) und die Deutsche Sporthilfe hatten hatten im Februar einen eigenen Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag vorgelegt.
Laut mehreren Schätzungen entgingen dem deutschen Profi-Sport in der Vergangenheit mehrere hundert Millionen Euro an Sponsorengeldern, da private Wettanbieter nicht mehr auf Trikots und Banden werben durften. So prangt der Name des Anbieters bwin auf dem Trikot des spanischen Fußball-Rekordmeisters Real Madrid, während der Sportwettenanbieter in Deutschland keine Möglichkeit der Werbung hatte.
Der Sportwettenmarkt in Deutschland hat im Falle einer Öffnung laut Expertenmeinung ein Milliarden-Potenzial. Klaus Goldhammer vom Beratungsunternehmen Goldmedia rechnet im Falle einer moderaten Marktöffnung mit der Zulassung privater Onlineanbieter mit einem jährlichen Wachstum der Bruttospielerträge im Online-Gamingmarkt um acht Prozent pro Jahr. Damit würde innerhalb von fünf Jahren ein Bruttospielertrag von rund 1,5 Milliarden Euro in Deutschland erreicht. Dies hatte Goldhammer unlängst auf dem Sportbusiness-Kongress (SpoBiS) in Düsseldorf gesagt.