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Droht Polizeistaat?
Ultras-Protest gegen Polizeiaufgabengesetz

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Foto: Ketzer

Bundesweit protestieren die Ultra-Szenen gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern. Sie befürchten massive Auswirkungen auf ihre Persönlichkeitsrechte.

Die Ultra-Gruppierungen protestieren derzeit bundesweit gegen eine Gesetzesentwurf, der in Bayern im Mai verabschiedet werden soll. Das sogenannte Polizeiaufgabengesetz soll es den Ordnungshütern in Bayern erlauben, bereits bei „drohender Gefahr“ massive Einschränkungen in die Persönlichkeitsrechte vornehmen zu dürfen. So dürfen Telekommunikationsdaten abgehört und überwacht werden, Orts- und Aufenthaltsverbote ausgesprochen oder Fußfesseln angelegt werden.

Hier geht es zur ganzen Erklärung der aktiven Fanszenen

Die Anhänger befürchten, dass das eigentlich zur Terrorabwehr ausgearbeitete Gesetz auch auf andere Bundesländer ausgeweitet und gegen Fußballfans angewendet werden könnte. In der auf der Homepage der Ultras Gelsenkirchen veröffentlichten Erklärung der aktiven Fanszenen heißt es: „Mit Sorge blicken wir als Fußballfans derzeit nach Bayern. Voraussichtlich im Mai will die dortige Landesregierung über ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) abstimmen. Die Gesetzesnovelle beobachten wir bundesweit mit großer Skepsis. Wir befürchten: Das Gesetz könnte für andere Bundesländer Signalwirkung haben – und es wird uns auch als Fußballfans betreffen.“

Aber selbst, wenn es in anderen Bundesländern nicht zum Tragen käme, bleibt die Frage, ob man dann nicht spätestens bei einem Auswärtsspiel in München, Augsburg oder Nürnberg betroffen wäre. „Schon jetzt treten die Einsatzkräfte dort häufig aggressiver auf, als in anderen Bundesländern. Wir fragen uns: Wie wird das erst mit den erweiterten Befugnissen sein?“, heißt es in dem Schreiben.

Aus Sicht der Fans sind die in dem Polizeiaufgabengesetz geplanten Maßnahmen unverhältnismäßig. Sie befürchten: “Geht das neue Gesetz in Bayern durch, wäre die Büchse der Pandora hin zum Polizeistaat tatsächlich geöffnet.“ Deshalb fordern sie geschlossen einen Stopp des Gesetzes.

(8) Kommentare

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4 Borussia Dortmund 34 15 10 9 64:47 17 55
Pl. Mannschaft Sp g u v Tore Diff Pkt.
1 FC Bayern München 17 14 2 1 56:15 41 44
2 TSG 1899 Hoffenheim 17 11 4 2 38:16 22 37
3 FC Schalke 04 17 10 5 2 27:15 12 35
4 VfB Stuttgart 17 10 4 3 18:9 9 34
5 Borussia Dortmund 17 9 4 4 40:21 19 31
Pl. Mannschaft Sp g u v Tore Diff Pkt.
1 FC Bayern München 17 13 1 3 36:13 23 40
2 FC Schalke 04 17 8 4 5 26:22 4 28
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4 Borussia Dortmund 17 6 6 5 24:26 -2 24

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  • freudenberger 28.04.2018 09:54 Uhr
    richtig so!hoffe das kommt in allen Bundesländern so.
  • Gatsby 28.04.2018 10:42 Uhr
    Finde ich stark von den ULTRAS, dass sie das Problem thematisieren. Es betrifft ja alle Bürger, wobei es einige, wie hier dem User "freudenberger" ja auch noch gut finden. Aber so mancher Mitbürger bevorzugt ja am Ende noch die umsorgte Käfighaltung, weil nur die vor dem bösen Fuchs schützt.

    Das Thema ist brutal ernst, wurde auch schon in Mainstreammedien
    gebraucht.

    sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-ei n-gesetz-das-angst-und-schrecken-bringt- 1.3955373

    Zitat:
    "Das geplante neue Polizeiaufgabengesetz, das im Mai verabschiedet werden soll, ist das schärfste, umfassendste, grundrechtsverbrauchendste Polizeigesetz der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Es räumt der Polizei Rechte in einer Zahl und in einer Eingriffstiefe ein, die es in dieser Dimension noch nie gegeben hat - und dies wird auf ein Polizeigesetz draufgesattelt, das erst vor einem knappen Jahr kräftig ausgeweitet wurde:"


    Zuletzt modifiziert von Gatsby am 28.04.2018 - 10:56:15
  • freudenberger 28.04.2018 11:15 Uhr
    die Ultras finden also das die Polizei in Bayern aggressiver auftritt?die Ausschreitungen in den deutschen Stadien und Drumherum werden doch auch immer ausufernder,und das die Polizei nicht mehr soviel durchlässt ist doch normal,die wollen auch wieder gesund nach hause,also wird im Vorfeld schon ganz anders auf angehende Aggressionen eingegangen.gestern bei dem Spiel rwo-rwe wurden Polizisten angegriffen und im Hauptbahnhof Passanten die mit dem Spiel nichts zutun hatten.soll man solchen gewalttätern noch applaudieren?bvb-,leipzig,kinder und deren Eltern wurden angegriffen,muss man auch gut finden?pyro im Block gefährdet alle,muss man auch gut finden?mit Arbeiter von fanprojekten werden bedroht,sogar ein herr watzke war davon betroffen.muss ich jetzt Mitleid haben mit ultra Gruppierungen?
  • RWEimRheingau 28.04.2018 11:45 Uhr
    Es ist nur so, dass dieses Gesetz pauschaliert und der Exekutive Möglichkeiten bietet, die es bis dato nicht gab und das ist Bedenklich in einen freien Rechtsstaat! Wer hier meint es geht nur um Ultras, der durchschaut nicht die gesamte Tragweite einer solchen Entscheidung!
  • ulrich-kundoch 28.04.2018 15:04 Uhr
    @freudenberger
    Die Polizei sowie Justiz hat jetzt schon nach bestehender Rechtslage in den von Dir geschilderten Beispielen alle Möglichkeiten, diese Straftaten abzuwehren, oder nachträglich zu verfolgen!
  • Hayafranky 28.04.2018 15:40 Uhr
    Wer sich halbwegs an Regeln und Gesetze hält, braucht keine Angst zu haben. Was in dem bunten Deutschland abläuft, der braucht sich doch nicht zu wundern. Erlaubt Euch das doch mal im nahen Ausland, solches verhalten, da gibt's richte Maulschellen und kannst sofort die Heimreise antreten.
    Allen, ein schönes Fußballwochenende
  • ulrich-kundoch 28.04.2018 16:50 Uhr
    Nee, nee, selbst wer sich komplett an die Gesetze hält, kann erhebliche Probleme durch das neue Gesetz bekommen! Wenn die jetzigen bestehenden Gesetze strikt angewendet werden, braucht keine extreme Verschärfung.
  • paulchen 29.04.2018 07:05 Uhr
    Droht Polizeistaat?

    Was für eine Überschrift. Boulevard ist das schon nicht mehr. Entweder "Titanic" oder "Neues Deutschland". Ich schwanke noch...

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