28.04.2018

Droht Polizeistaat?

Ultras-Protest gegen Polizeiaufgabengesetz

Foto: Ketzer

Bundesweit protestieren die Ultra-Szenen gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern. Sie befürchten massive Auswirkungen auf ihre Persönlichkeitsrechte.

Die Ultra-Gruppierungen protestieren derzeit bundesweit gegen eine Gesetzesentwurf, der in Bayern im Mai verabschiedet werden soll. Das sogenannte Polizeiaufgabengesetz soll es den Ordnungshütern in Bayern erlauben, bereits bei „drohender Gefahr“ massive Einschränkungen in die Persönlichkeitsrechte vornehmen zu dürfen. So dürfen Telekommunikationsdaten abgehört und überwacht werden, Orts- und Aufenthaltsverbote ausgesprochen oder Fußfesseln angelegt werden.

Hier geht es zur ganzen Erklärung der aktiven Fanszenen

Die Anhänger befürchten, dass das eigentlich zur Terrorabwehr ausgearbeitete Gesetz auch auf andere Bundesländer ausgeweitet und gegen Fußballfans angewendet werden könnte. In der auf der Homepage der Ultras Gelsenkirchen veröffentlichten Erklärung der aktiven Fanszenen heißt es: „Mit Sorge blicken wir als Fußballfans derzeit nach Bayern. Voraussichtlich im Mai will die dortige Landesregierung über ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) abstimmen. Die Gesetzesnovelle beobachten wir bundesweit mit großer Skepsis. Wir befürchten: Das Gesetz könnte für andere Bundesländer Signalwirkung haben – und es wird uns auch als Fußballfans betreffen.“

Aber selbst, wenn es in anderen Bundesländern nicht zum Tragen käme, bleibt die Frage, ob man dann nicht spätestens bei einem Auswärtsspiel in München, Augsburg oder Nürnberg betroffen wäre. „Schon jetzt treten die Einsatzkräfte dort häufig aggressiver auf, als in anderen Bundesländern. Wir fragen uns: Wie wird das erst mit den erweiterten Befugnissen sein?“, heißt es in dem Schreiben.

Aus Sicht der Fans sind die in dem Polizeiaufgabengesetz geplanten Maßnahmen unverhältnismäßig. Sie befürchten: “Geht das neue Gesetz in Bayern durch, wäre die Büchse der Pandora hin zum Polizeistaat tatsächlich geöffnet.“ Deshalb fordern sie geschlossen einen Stopp des Gesetzes.

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